Basel, 4. April 2023
Wir, die Basel2030-Bewegung haben heute eine Liste von Massnahmen für Klimagerechtigkeit an die Regierung übergeben. Darin fordern wir nicht nur eine rasche Energie- und Verkehrswende, sondern auch mehr Mitsprache für die Bevölkerung, grünere Quartiere durch “Superblocks” sowie soziale Ausgleichsmassnahmen wie bezahlbare Mieten und ein gratis U-Abo. Mit unseren Vorschlägen möchten wir die Regierung bei der Umsetzung des Gegenvorschlags zu unserer Klimagerechtigkeitsinitiative unterstützen.
Das Abstimmungsresultat zur Klimagerechtigkeitsinitiative im vergangenen November war deutlich: 64% stimmten Ja zur Klimaneutralität bis 2037 und 56% stimmten sogar Ja zu 2030. Damit bekam die Regierung einen klaren Auftrag: Klimagerechtigkeit und Netto Null bis 2037 sollen rasch, entschieden und fair umgesetzt werden. Je früher, desto besser fürs Klima. Die Basel2030-Bewegung hat dafür die “Notwendigen Massnahmen für Klimagerechtigkeit und Netto Null bis 2037” erarbeitet und heute der Regierung übergeben.
Regierungspräsident Beat Jans nahm die Massnahmenliste dankend und unter dem Applaus entgegen. Ende 2023 wird die Regierung den ersten Teil ihrer Strategie für die Umsetzung veröffentlichen. Wir freuen uns auf weitere Zusammenarbeit und machen weiterhin Druck.
Zusammenfassung der Massnahmenliste
- Definition von Absenkpfaden
Die Einhaltung der 1,5°-Grenze muss die Leitlinie für alles staatliche Handeln sein.
Konkretes Beispiel: Für jeden Sektor sind deutlich unterlineare Absenkpfade festzulegen:
a) Gebäude/Energie inkl. Wohnen/Heizen/graue Energie im Baubereich
b) Industrie und Gewerbe
c) Verkehr.
- Klimaschädigende Projekte stoppen
Es werden nur noch Projekte umgesetzt, die den Zielen von Netto Null und 1,5° nicht entgegenstehen.
Konkretes Beispiel: Strassenneubauprojekte wie der Rheintunnel und der Zuba sind zu stoppen.
- Erhalt und Sanierung bestehender Gebäude
Der Kanton legt eine Strategie für die energetische Sanierung aller Gebäude fest, jedoch mit starkem Fokus auf den Wohnschutz und die Bedürfnisse der Mieter*innen.
Konkretes Beispiel: Transformationsareale werden als Pilotareale für klimagerechtes Bauen genutzt, wobei zur Umsetzung des Gerechtigkeitsaspekts mindestens 50 Prozent der nutzbaren Bruttogeschossfläche gemeinnützig vermietet werden müssen.
- Wärmeversorgung und KVA
Bis 2035 werden alle fossil betriebenen Heizungen auf klimaneutrale Wärmequellen umgestellt. Die Fernwärme wird dekarbonisiert und ihr Ausbau beschleunigt.
Konkretes Beispiel: Die Abfallbewirtschaftung wird nach der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet und die Abwärme der KVA gilt nur als klimaneutral, wenn die Wärmequelle tatsächlich erneuerbar ist.
- Verkehr
Die CO2-Emissionen des Verkehrs sollen auf Kantonsgebiet bis 2037 auf null gesenkt werden, was eine deutliche Reduktion der gefahrenen MFZ-Kilometer bedingt.
Konkretes Beispiel: Der Kanton setzt auf dem ganzen Kantonsgebiet Superblocks um.
- ÖV für Alle
Es braucht ein Tramnetz, das auch in der Nacht fährt, sowie der Ausbau an den Stosszeiten. Damit Pendler und Mensch die Schichtarbeiten mehr Chancen haben auf ihr Auto oder Roller zu verzichten. Auch sollen die Preise für das U-Abo nicht steigen, im Gegenteil, es soll gratis für Alle sein.
- Finanzen
Die Kantonalbank ist in der Pflicht, in erneuerbaren Energien zu investieren. Sonnenkraft und Wasserkraft, alles was uns weg von fossilen Energien bringt.
Wir wollen keine Diktaturen oder irgendwelche Waffenlobbys unterstützen. Unsere Finanzen müssen rückverfolgbar sein und dürfen keine kriminellen Machtstrukturen unterstützen.
- Bildung und Information
Die Bildung steht in der Verantwortung, als Vorlage dient der Lernplan 21.
Die Klimagerechtigkeit beizubringen, die Inhalte dienen den Kindern und Jugendlichen bei der Sensibilisierung und alltäglichen praktischen Handhabungen, die sich leicht umsetzen lassen zu erlernen.
- Partizipation
Eine Diskussion über innovative demokratische Partizipationsinstrumente soll angeregt werden, um Klimagerechtigkeit als Chance für gesellschaftliche Innovation zu nutzen, auch im Hinblick auf nicht-stimmberechtigten Einwohner:innen (kommende Generationen, Ausländer:innen).
Konkretes Beispiel: In geeigneten Bereichen wie Stadtplanung, Verkehr, Konsum, Ernährung, Gesundheit usw. werden in anderen Städten bewährte Instrumente wie Community-Design, Bürger:innenräte oder Stadtteilversammlungen durchgeführt.
- Konsum und Ernährung
Indirekte Emissionen, die durch Produktion, Rohstoffe, Transport sowie Reisen entstehen, sollen stärker ins Blickfeld rücken.
Konkretes Beispiel: Der Kauf lokaler Produkte, der Einkauf regionaler, nachhaltig produzierter Lebensmittel und neue Formen des Reisens sollen gefördert werden.
- Klimaflucht, internationale Zusammenarbeit, Klimagerechtigkeit
Der Kanton setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass Klimaflüchtende die Möglichkeit auf Asyl haben und dass vom Klimawandel betroffene Gebiete und Menschen finanzielle Unterstützung bzw. Reparationszahlungen erhalten.
Konkretes Beispiel: Basel erklärt sich zur Zufluchtsstadt (sanctuary city).
