Gegenvorschlag der UVEK immer noch zu wenig ambitioniert – Klimagerechtigkeit heisst Netto Null bis 2030.
Basel, 8.7.2022.
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein klimagerechtes Basel „Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030“ wurde revidiert: Trotz Verbesserungen mit Netto-Null 2037 und einer steileren Reduktion in den ersten fünf Jahren verpasst Basel-Stadt damit das Einhalten des Pariser Klimaabkommens und nimmt seine Vorreiterrolle nicht wahr. Trotzdem ist der Gegenvorschlag ein wichtiges Signal für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) hat heute ihren Bericht zur Klimagerechtigkeitsinitiative “Basel 2030” und zum Gegenvorschlag der Basler Regierung veröffentlicht. Die UVEK richtet sich grösstenteils am Gegenvorschlag der Regierung aus, sieht aber vor, dass Basel bis 2037 klimaneutral wird. Die Initiant*innen nehmen zur Kenntnis, dass die UVEK ein konkretes und leicht verbessertes Klimaziel in der kantonalen Verfassung fordert und dessen Einhaltung messbar machen will. Bedauerlicherweise verpasst der Kanton mit diesem Vorschlag trotzdem die völkerrechtlich erforderlichen Klimaziele. Das Klimaabkommen von Paris verpflichtet hochindustrialisierte Länder, den Ausstoss schädlicher Treibhausgase deutlich schneller zu beenden.
Sarah Wyss, Komitee-Mitglied der Klimagerechtigkeitsinitiative und SP-Nationalrätin begrüsst die Vorschläge der UVEK, ergänzt aber: “Die von der UVEK gemachten Vorschläge reichen für echte Klimagerechtigkeit zwar nicht aus, sie sind dennoch ein wichtiges Zeichen an Wirtschaft und Gesellschaft, dass zumindest die Weichen für Planungssicherheit und dringend erforderlichen Klimaschutz gestellt werden”.
Im Gegensatz zum Regierungsrat fordern die Initiative und die UVEK eine besonders deutliche Reduktion der Emissionen in den ersten 5 Jahren. Der geplante Umbau hin zu einer zukunftsfähigen Stadt bringt einiges mit sich: Heizungen und Gebäudehüllen erneuern, Konsumgüter lokal produzieren, Mobilität ohne fossile Energieträger bereitstellen – das alles schafft neue Aufträge und sichere Arbeitsplätze in Basel. Angesichts der instabilen geopolitischen Versorgungslage können wir mit der Initiative zudem unsere Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieträgern schneller stark reduzieren.
In der Initiative ist klar vorgegeben, dass dieser Umbau sozial gerecht sein muss. “Eine klimagerechte Transformation darf nicht auf Kosten derer gehen, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben. Weder weltweit, noch hier in Basel.”, so die Münsterpfarrerin Caroline Schroeder-Field. Im Sinne der Klimagerechtigkeit geht es zum Beispiel darum, dass Quartierbegrünungen oder energetische Sanierungen so begleitet werden, dass der Zugang zu günstigem Wohnraum weiterhin sichergestellt bleibt.
“Die Klimaerhitzung hat absolut höchste Priorität. Dazu müssen wir ausserhalb der üblichen und pragmatischen Routinen denken, Rahmenbedingungen ändern und schnell handeln. Der Grosse Rat hat in der nächsten Session die Möglichkeit den Gegenvorschlag noch zu verbessern und konkrete Massnahmen zu ergreifen”, sagt Agnes Jezler, Sprecherin von Basel2030.
“Deswegen starten wir heute unser Crowdfunding, um Basel mit unserer Initiative endlich auf Klimakurs zu bringen,” sagt Vera aus der Lokalgruppe 4057.