Basel, 30. Oktober 2024

Medienmitteilung: Regierungsrat Basel-Stadt verstösst gegen Verfassungsauftrag zu Klimagerechtigkeit

Die Basel2030-Bewegung, die die Klimagerechtigkeitsinitiative lancierte, aufgrund der das Basler Stimmvolk vor zwei Jahren Klimaneutralität bis 2037 in der Basler Verfassung verankert hat, ist entrüstet über den Beschluss des Regierungsrates. Denn der Regierungsrat verstösst mit seiner Abstimmungsempfehlung und Zustimmung zum «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» gegen die baselstädtische Verfassung.

Gestern hat der Regierungsrat bekanntgegeben, dass er den «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» unterstützt und damit auch den umstrittenen Bau des Rheintunnels befürwortet. Obwohl der Bau gegen die Basler Verfassungsziele steht, gibt der Regierungsrat sogar eine Abstimmungsempfehlung für den Tunnel heraus, was klimapolitisch wie auch verfassungsrechtlich äusserst bedenklich ist.

Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid damit, dass mit dem Bau des Rheintunnel der Verkehr auf der Osttangente reduziert und damit eine Entlastung des Ausweichverkehrs in den Quartieren möglich wird; die dazu erforderlichen Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs im Stadtgebiet sollen jedoch erst, so der Regierungsrat, «spätestens mit der Inbetriebnahme des Rheintunnels» umgesetzt werden, also im Jahr 2040.

  Mit diesem Entscheid verstösst der Regierungsrat in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundsätze in § 16a der Verfassung, der den Kanton verpflichtet, «dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2037 auf Netto-Null sinkt». Auch missachtet er die Leitlinie staatlichen Handelns in §15, wonach der Staat nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, “dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5°C nicht übersteigt”. 

Der Regierungsrat verstösst aber auch deshalb gegen die Verfassung, weil er sich nicht, wie in § 16a Abs. 5 festgeschrieben, beim Bund für die notwendigen Rahmenbedingungen für  Klimagerechtigkeit beim Bund eingesetzt hat. Vielmehr unterstützt er mit seiner Zustimmung zum Bundesbeschluss eine Milliardeninvestition in Infrastrukturbauten und eine Mobilitätsform, die weder verursachergerecht noch klimagerecht ausgelegt ist.

“Investitionen in Beton und Mehrverkehr sind angesichts der Unwetterkatastrophen, die schon heute Regionen überfluten, Häuser, Brücken und Strassen zerstören, vollkommen aus der Zeit gefallen”, so Vera Mühlebach, Mediensprechperson von Basel2030. “Wir brauchen genau das Gegenteil: eine Mobilitätswende für eine nachhaltige Mobilität und lebenswerte Orte, wie es viele Städte heute schon vormachen”, sagt dazu Axel Schubert, Stadtplaner und Experte für Raumentwicklung.

  Der Rheintunnel führt nachweislich zu mehr Verkehr und damit auch (über alle Parameter gerechnet) zu einem erhöhten Ausstoss an Treibhausgasen. Dass der Rheintunnel durch eine höhere Fahrleistung zu negativen Klimaeffekten führt, ist auch Ergebnis der offiziellen Kosten-Nutzen-Analyse zum Projekt. Diese ist dem Regierungsrat bekannt. 

  Der Bau des Rheintunnels wird hunderttausende Kubikmeter Beton brauchen, ein Grossteil davon hochleistungsfähige Spezialbetone. Bis heute ist nicht nachgewiesen, ob für den Bau des Rheintunnels ein klimaneutraler Beton überhaupt verfügbar sein wird. Ebensowenig gibt es hierzu verbindliche Vorgaben, was jedoch zentral ist, da es um erhebliche Baukostensteigerungen geht. Auch gibt es keinen Plan, wie dieser Bau insgesamt klimaneutral gestaltet werden soll.

  Zudem sprechen viele weitere Gründe gegen den Rheintunnel. Gemäss Umweltverträglichkeitsbericht gibt es im Bereich Gellert/Breite auf der Osttangente keine wahrnehmbare Lärmabnahme. Diese wäre durch Tempo 60 aber bereits heute möglich. Auch die Entlastung für das Lehenmattquartier und Birsfelden wird auf die lange Bank geschoben (2040), obwohl sie sofort nötig und möglich ist. Gemäss Kosten-Wirksamkeits-Analyse hat der Bau vielmehr einen negativen Effekt auf das nachgeordnete Strassennetz. Durch die Kapazitätsverdopplung hat die Osttangente wieder Kapazitätsreserven. Und diese werden von neuem lokal-regionalen Verkehr genutzt, der damit die Quartiere zusätzlich belastet. 

Auch stösst sich die Basel2030-Bewegung, die sich für ein lebenswertes Basel einsetzt, an der impliziten Darstellung des Regierungsrates, dass das Angebot von neuen Freiflächen entlang des Rheins dem Rheintunnel zu verdanken sei. Tatsächlich müssen diese im Rahmen der Entwicklung Klybeck-Plus ohnehin erstellt werden. Da im dichtesten Quartier Basels, dem Matthäus, ergänzende Freiflächen ohnehin erforderlich sind, sollte die Regierung darum bemüht sein, bestehende Freiflächen zu erhalten, statt die intensiv genutzte Dreirosenmatte für 10 Jahre zu zerstören.

 

Für Nachfragen:

Vera Mühlebach, Mediensprechperson der Basel2030-Bewegung

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