Zur Klimastrategie Basel-Stadt
Basel2030 begrüsst den ersten Teil der Klimastrategie der Regierung von Basel-Stadt als wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz. Die Bewegung betont aber, dass die Bevölkerung mehr Klimagerechtigkeit will, wie die Abstimmung zeigte. In der innovativen und sozialen Stadt Basel ist mehr möglich: Zum Beispiel mehr direkte Teilhabe der Bevölkerung bei Entscheidungsprozessen, Klima-Sanierungen mit echtem Wohnschutz, sowie mehr Engagement der Regierung für einen Stopp von Investitionen in Öl- und Gasprojekte, auf nationaler und internationaler Ebene.
„Schon einiges in der Strategie hat viel Potenzial, zum Beispiel gibt es umfassende Klimaziele für den Bausektor. Gleichzeitig sehen wir: Basel ist eine grossartige Stadt und hätte noch viel mehr Möglichkeiten“, betont David Metzger, der in der Klima-Lokalgruppe 4057 aktiv ist. „Wir könnten kostenlosen ÖV für alle anbieten, oder mit dem Konzept der Superblocks in den Quartieren die Durchgangsstrassen beruhigen und mit Begrünung ersetzen. Im St. Johann hat sich die Bevölkerung bereits stark für solche Superblocks engagiert und nun werden sie dort umgesetzt.“ Sowohl das Engagement in den Quartieren wie auch die Abstimmung im November mit über 67% Ja-Stimmen zeigen deutlich, dass die Bevölkerung ein klimagerechtes Basel bis spätestens 2037 fordert.
„Unsere Vorstellung von Klimagerechtigkeit ist klar: Partizipation muss einen festen Platz in der Klimastrategie haben, damit die Stimme der Bevölkerung aktiv in die Gestaltung der Klimagerechtigkeitsmassnahmen einfliesst“, erklärt Vera Mühlebach, Mediensprechperson der Basel2030-Bewegung. “Zudem brauchen wir bei den Klima-Sanierungen echten Wohnschutz, damit sie nicht auf Kosten jener gehen, die sich ihre Wohnung schon heute kaum mehr leisten können.” Im 1. Leitsatz der Klimastrategie betont die Regierung die gerechte Umstellung auf Klimaneutralität, was Basel2030 begrüsst. “Dieser Leitsatz muss nun in den Massnahmen noch konkret werden“, sagt Mühlebach.
Die Basel2030-Bewegung betont darüber hinaus, dass mit den neuen Zielen laufende Projekte überprüft werden müssen. Projekte wie der Rheintunnel sind nicht mit der Stossrichtung des neuen Klimagerechtigkeitsartikels vereinbar.
Umfassende Klimagerechtigkeit, wie sie seit November in der Basler Verfassung steht, heisst zudem, global Verantwortung zu übernehmen. Basel2030 fordert deshalb mehr Engagement der Regierung gegen die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten, in Bundesbern und auf internationaler Ebene, sowie Asyl für Menschen, die bereits heute durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren. Zudem braucht es griffige Gesetze oder Anreize für Konzernverantwortung und CO2-Reduktion der Unternehmen in Basel. “Die globalen Aspekte der Klimagerechtigkeit müssen in den nächsten Teilen der Strategie nachgeholt werden”, sagt Vera Mühlebach, Mediensprechperson von Basel2030.
Weiterführende Dokumente
In der Massnahmenliste für Klimagerechtigkeit hat die Basel2030-Bewegung bereits im April 2023 viele weitere Vorschläge gemacht, wie Basel klimagerechter werden könnte. Massnahmenliste der Basel2030-Bewegung: https://basel2030.ch/massnahmenliste/
Klimaschutzstrategie der Regierung BS: https://www.pd.bs.ch/ueber-das-departement/Fachstelle-Klima/Klimapolitik/Klimaschutzstrategie-Kanton-Basel-Stadt–Netto-Null-bis-2037.html
Medienmitteilung der Regierung: https://www.regierungsrat.bs.ch/nm/2023-gemeinsam-netto-null-2037-erreichen-regierungsrat-verabschiedet-die-kantonale-klimaschutzstrategie-rr.html