Basel, 27.11.2022.
Basler*innen sagen am 27. November 2022 Ja zu sozial gerechtem Klimaschutz und schreiben Klimagerechtigkeit in die Verfassung. Die Stimmbevölkerung hat der Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030 mit 56,19% und dem 7 Jahre langsameren Gegenvorschlag mit 63,7% zugestimmt. In der Stichfrage wurde mit einem Mehr von 62,35% der Gegenvorschlag angenommen (Stand Zwischenresultat: 12:00 Uhr).
“Dass sich eine Mehrheit sowohl für das Netto Null-Ziel 2030 als auch für den langsameren Gegenvorschlag ausgesprochen hat, zeigt: 2037 ist das absolute Minimalziel. Die Bevölkerung ist einverstanden, wenn es schneller geht”, sagt Mediensprecherin Agnes Jezler mit Blick auf die vielen Ja-Stimmen für 2030. Man könne interpretieren, der Mehrheit sei klar: Netto-Null 2030 ist angesichts der Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit das eigentlich angemessene Ziel, so Jezler. In den Gesprächen an den Haustüren und auf den Strassen sei aufgefallen, dass viele Menschen die Klimakrise als existenzielle Bedrohung wahrnehmen und etwas dagegen unternehmen möchten. “Die Menschen wollen das Klima schützen und sie wollen, dass die Kosten für den Klimaschutz von denen getragen werden, die das Problem am stärksten mitverursachen”, fasst Silvia Henke vom Initiativkomitee zusammen.
“Uns ist wichtig, das Ziel gemeinsam mit allen anzugehen, auch mit den kritischen Stimmen, denn wir sind hier alle zusammen in der Verantwortung und es braucht auch alle Blickwinkel”, sagt Jezler. Ohne Zeit zu verlieren solle jetzt der von der Kommission geforderte Klimaaktionsplan erstellt werden, der eine schnelle, sozial gerechte Umsetzung von Nettonull aufzeige, so Jezler. “Der Grosse Rat hat dem Stimmvolk die Annahme der Initiative empfohlen, jetzt erwarten wir auch den entsprechenden Rückhalt im Parlament für die anstehenden Veränderungen,“ erklärt Axel Schubert vom Initiativkomitee. In den ersten fünf Jahren sollten die Emissionen besonders stark sinken, so habe es auch die Kommission gefordert, sagt Schubert. Die Bevölkerung und alle relevanten Partner*innen müssten dabei in die Ausgestaltung miteinbezogen und berücksichtigt werden.“ Jetzt mit klarem Willen und einem gemeinsamen Ziel vorangehen, mit Gesellschaft, Politik, Gewerbe, und allen Menschen, die in Basel wohnen!”, fordert Ricardo Páramo aus der Lokalgruppe St. Johann. Thusanthy Sinniah ergänzt: “Wir werden besonders die Bedürfnisse derer in den Blick nehmen, die jetzt schon unter den steigenden Preisen leiden.“
Die Freiwilligen von Basel2030 wollen am Ball bleiben. Páramo: “Aktiv zu sein ist einfacher als man denkt und und macht auch noch Spass.“ Das sei eine wertvolle Erfahrung für ihn. Er lädt ein: “Schliesst euch an, besucht ein Treffen eurer Lokalgruppe, werdet Teil der Bewegung!” “Wir wollen das Netzwerk weiter ausbauen: in Basel, in den Quartieren, aber auch mit anderen Kantonen, anderen Städten, die ähnliche Ziele verfolgen, beispielsweise Berlin, Oslo und Barcelona, sowie mit Menschen aus den von der Klimakatastrophe am meisten betroffenen Gebieten”, sagt David Metzger aus der Lokalgruppe 4057. Denkbare Ziele könnten etwa sein: Superblocks und mehr Begegnungszonen einrichten, die Bedürfnisse der Menschen in den Quartieren besser kennenlernen und in die Politik einbringen, oder den Bau des geplanten Rheintunnels verhindern, so Metzger.
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