Unsere Initiative fordert, dass bis zum Jahr 2030 im Kanton Basel-Stadt netto null Treibhausgasemissionen anfallen. Die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft und Gesellschaft soll im Sinne der Klimagerechtigkeit fair gestaltet sein. Hier ist die Initiative kurz erklärt.

Um herauszufinden, wie viele Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, versucht die Wissenschaft, alle Quellen (Prozesse, bei denen Treibhausgase ausgestossen werden) und Senken (Prozesse, bei denen Treibhausgase mittel- und langfristig gebunden werden) zu identifizieren. Dann kann man die Senken von den Quellen abziehen und erhält den Netto-Treibhausgasausstoss. Letzterer soll auf Null fallen, damit kein zusätzliches Treibhausgas in die Atmosphäre gelangt. «Netto null» bedeutet also, dass unter dem Strich keine vom Menschen verursachten Treibhausgase (CO2, Methan und andere) emittiert werden. Alle Treibhausgase, die nicht vermieden werden können, müssen dann durch sogenannte Negativemissionen kompensiert werden:

Verbleibende CO2-Emissionen müssen zum Beispiel durch technische oder natürliche Prozesse (z.B. Einlagern von CO2 in Böden oder im Holz der Wälder) aus der Atmosphäre entfernt werden. Gemäss den Akademien der Wissenschaften Schweiz (2018) sind solche Kompensationen in kleineren Mengen möglich, in grossem Stile aber nicht oder nur sehr problematisch.

Um die Obergrenze von max. 1,5 °C nicht zu überschreiten, steht weltweit nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung. Machen wir global weiter wie bisher, ist dies schon vor 2030 aufgebraucht. Senken wir die Emissionen sofort, dann hält es bis in die 2030er Jahre. Da wir aber in den letzten Jahrzehnten in den hochindustrialisierten, reichen Ländern auf viel zu grossem Fuss gelebt haben, müssen wir jetzt auch einen grösseren und schnelleren Beitrag zur Senkung leisten. Das wurde mit dem Klimaabkommen von Paris 2015 völkerrechtsverbindlich vereinbart. Folgerichtig will die Initiative „2030-netto-null“! Das ist nicht radikal, sondern geboten. Und für Basel auch gut machbar. «Netto null 2030» ist technisch möglich und gibt uns acht Jahre Zeit, um unsere Infrastruktur auf erneuerbare Energien umzustellen. Das Ziel netto null 2050 schiebt hingegen die dringend nötigen Massnahmen auf die lange Bank, so dass diese nicht mehr mit einer Begrenzung der Klimaerhitzung auf 1,5 °C in Einklang sein werden. Unrealistisch sind die Ziele «netto null» bis 2030 nicht.

Es gibt andere, die ähnliche Ziele verfolgen, wie Adelaide, Oslo, Kopenhagen, London und Finnland, das als ganzes Land bis 2035 klimaneutral werden will. Auch viele Unternehmen haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, darunter weltbekannte und global agierende Konzerne. Deren Zielsetzungen reichen von CO 2-Neutralität ab 2020 bis zu Negativemissionen im Jahr 2030 (vgl. z.B. Apple, IKEA, Microsoft und die über 1600 Firmen des B Corp Climate Collective).

Die CO2-Emissionen werden über eine gewisse Zeit schrittweise (auf Netto-Null) gesenkt, wobei die Regierung Auskunft darüber gibt, welche Sektoren wie viel CO2 pro Jahr einsparen und wie sich dies auf die Gesamtbilanz auswirkt. Ein linearer Absenkpfad reduziert in gleichen Schritten. Da Reduktionen mit der Zeit jedoch zunehmend aufwendiger werden, sollte zunächst eine raschere Absenkung erreicht werden. Daher sind realistische Absenkpfade in der Regel nicht linear. Einen Absenkpfad zu definieren ist wichtig, damit die Ziele fristgerecht erreicht werden können. Auch entsteht so eine gewisse Verbindlichkeit.

Das bereits ausgestossene CO2 ist nicht gleichmässig über den gesamten Planeten verteilt ausgestossen worden. Im globalen Norden sind ungleich mehr Emissionen angefallen bzw. durch Konsum von andernorts hergestellten Gütern entstanden. Reiche und früh bzw. stark industrialisierte Länder, die in der Vergangenheit viel CO2 ausgestossen haben, tragen daher heute eine grössere Verantwortung als arme und wenig industrialisierte Länder. Diese höhere Verantwortung der reichen Länder wurde auch im Pariser Klimaabkommen explizit festgehalten. Auch innerhalb einer Gesellschaft stehen Menschen, welche durch ihren energieintensiven Lebensstil (Flugreisen, grosse Autos, viel Wohnfläche,… ) viele Emissionen produzieren, stärker in der Pflicht als ärmere oder sparsamere Menschen. Zudem müssten Abgaben auf CO2 so ausfallen, dass ärmere Menschen und kleine Unternehmen nicht überproportional zur Kasse gebeten werden, sondern finanziell befähigt werden, klimaneutral zu werden. Abgaben sollten zudem staatsquotenneutral sein, d.h. dass der Staat zwar Abgaben einnimmt, diese dann aber sogleich wieder an die Bevölkerung zurückbezahlt, wie dies z.B. bereits für den Stromspar-Bonus in Basel-Stadt gemacht wird.

Daraus folgt, dass Länder und Regionen besonders in der Pflicht stehen, welche historisch bereits mehr CO2-Emissionen verursacht haben und auch die Mittel besitzen, ein Reduktion ihrer Emissionen schneller durchführen zu können. Basel Stadt ist einer der finanzkräftigen Kantone in einem der reichsten Länder der Welt und deswegen ist es gerecht, dass wir uns besonders stark für den Klimaschutz einsetzen. Zusammenfassend gesagt sollte bei den Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen darauf geachtet werden, dass finanziell schwächere Menschen bei uns und ärmere Weltregionen – die im Durchschnitt weniger zu den historischen Emissionen beigetragen haben – nicht zusätzlich benachteiligt werden. So kann ein fairer Umbau des Wirtschaftssystems hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft gelingen.

Das Pariser Abkommen fordert von den Unterzeichnerstaaten, dass die globale Erderhitzung in diesem Jahrhundert deutlich unter 2 °C bleiben soll.

Klar ist, dass selbst eine Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Temperaturniveau bereits weitreichende Veränderungen unserer Umwelt mit sich zieht. Dies hält ein Sonderbericht des Weltklimarates IPCC fest. Es werden mehr Hitzeextreme, eisfreie arktische Sommer, Veränderungen in regionalen Niederschlagsmengen und ein signifikanter Anstieg des Meeresspiegels mit verheerenden Folgen für dicht besiedelte Küstenregionen erwartet.

Die negativen Auswirkungen auf das Klima sind bei plus 2 °C viel grösser als bei 1,5 °C – die Temperaturangaben beziehen sich jeweils auf den globalen Durchschnitt. Da die Temperaturanstiege über Land fast doppelt so stark sind als im weltweiten Schnitt, sind plus 2 °C auch für die Schweiz sehr weitreichend! Gegenüber einem Anstieg von “nur” 1,5 °C heisst dies für die Schweiz z.B. noch mehr Hitzetage im Sommer, noch weniger Frosttage im Winter, mehr Schäden durch Überschwemmungen und längere Trockenperioden. Bereits heute ist die Jahresmitteltemperatur seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Basel um 2°C gestiegen und sie wird bis Ende des 21. Jahrhunderts ohne Klimaschutzmassnahmen um weitere 4°C gegenüber den 90er-Jahren ansteigen, so das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt.

Zudem wird erwartet, dass bei um 2 °C Erwärmung mehr Kipppunkte (“tipping points”) überschritten werden, welche noch mehr Erwärmung mit sich bringen und kurzfristig irreversibel sind (s. auch Argumentarium). In einem vielbeachteten Artikel in der renommierten Fachzeitschrift Nature warnen führende Klimaforschende deshalb, dass die Erwärmung unter 1,5 °C gehalten werden müsste, um einen unkontrollierten Klimawandel zu verhindern. Dies erfordert mit ihren Worten einen Notfallplan (“emergency response”) und somit klar definierte Absenkpfade. Global gesehen droht also bei über 1,5 °C Erhitzung eine “Heisszeit” mit gänzlich anderen Lebensbedingungen als heute.

Der Staat macht der Industrie bereits sehr viele Vorschriften, welche beispielsweise unsere Luft und unsere Gewässer vor zu starker Verschmutzung schützen, warum also nicht auch vor einer übermässigen Klimaerhitzung? Zudem verfügt die Schweiz bereits über ein CO2-Gesetz und eine CO2-Verordnung, welche genau solche Vorschriften beinhalten.

Die Stadt Basel produziert und konsumiert tatsächlich schon zu 100% erneuerbaren Strom. Jedoch ist Energie nicht gleich Strom. Der Löwenanteil des Energieverbrauchs in Basel besteht nicht aus Strom, sondern aus Brennstoffen (Gasheizungen, Brennmotoren, Industrieöfen etc.). Daher gibt es einige Bereiche, die noch verbessert werden müssen, z. B. Transport, Kehrichtverbrennung und Gebäude, bei welchen immer noch bedeutende Mengen an CO2 ausgestossen werden. Auch die Holzkraftwerke für die Fernwärme funktionieren nicht ausschliesslich mit nachhaltigen Quellen. Und wenn bis 2040 Öl- und Gasheizungen tatsächlich alle ersetzt werden, wie die Kantonsregierung plant, behält sie sich die Möglichkeit offen, für Spitzenlasten Strom aus Gasquellen dazuzukaufen. Eine Übersicht über einen Teil der CO2-Emissionen in Basel (leider ohne die wichtigen Bereiche Flugverkehr, Finanzen, Konsum und graue Energie) findet sich im Klimaschutzbericht der Stadt Basel.

Nein. Städte weltweit sind grosse und wichtige Emittenten von CO2 und anderen Treibhausgasen. Aber Städte haben auch das technische, soziale und kulturelle Kapital, um den Wandel hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft als erste zu vollziehen. Deshalb ist Basel auch nicht alleine, sondern handelt im Verbund mit anderen Städten, die dasselbe wollen: eine dekarbonisierte, klimafreundliche Stadt.

Das Pariser Abkommen gilt für alle, auch für den Kanton Basel-Stadt. Und die Wissenschaft ist sich einig, dass die Zeit drängt. Das Ziel, ohne gravierende Folgen für den Planeten erst bis 2050 keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre auszustossen, ist nach Ansicht sehr vieler Klimaexpert*innen nicht realistisch, es muss schneller gehen. Gleichzeitig kommt noch kein Land seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen komplett nach. Deshalb ist auch Basel-Stadt in der Pflicht.

Mit dem Ziel «netto null» bis 2030 wird Basel-Stadt schweizweit und darüber hinaus ein Vorbild sein. Der Kanton kann eine Pionierrolle einnehmen, und damit auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen anstossen. So wird Basel-Stadt davon profitieren, zu den Ersten zu gehören, die neue, innovative Lösungen umsetzen. Die Stadt ist früher als andere für die klimaneutrale Zukunft gerüstet. Sie wird, wie zum Beispiel Kopenhagen, Massstäbe setzen als Vorreiterin in Sachen urbaner Klimaschutz und hoher Lebensqualität.

Zunächst – richtig. Das sind tatsächlich die Länder mit den höchsten Emissionen weltweit. Alle Bürger*innen müssen dort, wo sie leben, ihre Regierungen dazu bringen, dass mehr für Klimaschutz getan wird. Weltweit sind deshalb unzählige Initiativen im Gange, und es gibt über 2000 Klimaklagen gegen untätige Regierungen, auch in den USA, auch in Indien. Deshalb müssen wir auch in Basel unsere Hausaufgaben machen.

Pro Kopf gerechnet sind unsere Emissionen aber höher als zum Beispiel in Indien. Und wenn wir nur den Sektor Verkehr nehmen, sind unsere hiesigen Emissionen durchaus vergleichbar mit denen der Nachbarländer und sie sind in den letzten Jahren sogar noch gestiegen. Emissionen aus Flug- und Schiffsverkehr werden nicht in die Länderstatistiken eingerechnet und die Schweizer Wohnbevölkerung fliegt im Durchschnitt sehr viel! Wir importieren viele Konsumgüter, die z. B. in China unter Ausstoß von hohen Treibhausgasmengen produziert werden. Und auch bei “Schweizer Produkten” fallen bis zu 80% der Emissionen wegen der Lieferkette im Ausland an.

Über die Investitionen ihres im Verhältnis zur Bevölkerung sehr grossen Finanzplatzes ist die Schweiz zudem weltweit für hohe CO2-Emissionen mitverantwortlich. Diese Investitionen sorgen für CO2-Emissionen, welche die der Schweizer Bevölkerung um eine Vielfaches übertreffen. Beispielsweise investieren viele Schweizer Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank immer noch viel Geld in Firmen, die fossile Brennstoffe fördern.

Die «Gletscher-Initiative» will auf Bundesebene das Ziel «netto null Treibhausgasemissionen» in der Bundesverfassung festschreiben. Und zwar bis 2050. Die Klimagerechtigkeitsinitiative geht weiter und will – im Verbund mit anderen Städten und Ländern – «netto null» bereits 2030 erreichen. Denn seit der Lancierung der «Gletscher-Initiative» hat sich gezeigt, dass die Klimaerhitzung viel schneller voranschreitet und viel effektiver angegangen werden muss.

Die «Gletscher-Initiative» und die Klimagerechtigkeitsinitiative wollen also am Ende dasselbe. Aber Basel soll vorangehen, weil es nur mit einem sehr raschen Handeln auch realistisch ist, die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Wie jede Initiative wird auch die Klimagerechtigkeitsinitiative durch Gesetze und Verordnungen umgesetzt. Gesetze werden vom Grossen Rat erlassen und können in einer Referendumsabstimmung von den Stimmberechtigten gutgeheissen oder abgelehnt werden; Verordnungen erlässt der Regierungsrat.

Konkret wird die Klimagerechtigkeitsinitiative dazu führen, dass eine Reihe von Gesetzen angepasst werden müssen: das Energiegesetz, das Umweltgesetz, sowie eine Vielzahl von Richtplänen. Zu allen diesen Vorlagen können die Stimmberechtigten sich äussern.

Zentraler Punkt in all diesen Gesetzen, Verordnungen und Plänen wird die Festlegung der Absenkpfade für Treibhausgase sein. Hier braucht es technische Veränderungen, aber ganz klar auch Änderungen im Stadtbild, im Verkehrsfluss, und es wird auch soziale und kulturelle Veränderungen geben.

Über die Investitionen ihres im Verhältnis zur Bevölkerung sehr grossen Finanzplatzes ist die Schweiz weltweit für hohe CO2-Emissionen mitverantwortlich. Diese Investitionen sorgen für CO2-Emissionen, welche die der Schweizer Bevölkerung um ein Vielfaches übertreffen. So investieren viele Schweizer Pensionskassen und die Schweizerische Nationalbank immer noch viel Geld in Firmen, die fossile Brennstoffe fördern.

Gemäss einer Studie des Bundesamts für Umwelt aus dem Jahr 2017 führen die Investitionen des Schweizer Finanzmarkts in Öl, Gas und Kohle zu einer Erwärmung der Atmosphäre um 4 bis 6 Grad. Die Schweiz gehört, rechnet man die Investitionen im Finanzsektor hinzu, zum sechstgrössten Emittenten von CO2 weltweit. Nur schon die Investitionen der Pensionskassen in den Kohlenstoffsektor sind so hoch, dass jede*r Bewohner*in der Schweiz 6,4 Tonnen CO2 auf dem Konto hat.

Auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit seinem Vermögen (eigentlich: mit unserem Steuervermögen), mit der kantonalen Pensionskasse, mit dem Vermögen seiner Anstalten und Unternehmen (etwa die IWB, die BVB und andere) am Kapitalmarkt. Er beeinflusst so direkt oder indirekt, in welche Technologien investiert wird. Hier will die Klimagerechtigkeitsinitiative, dass diese Beteiligungen ebenfalls auf netto null sinken, dass also nur noch in Sektoren investiert wird, die null Treibhausgasemissionen verursachen, oder noch besser: die CO2 aus der Atmosphäre abziehen, etwa in die Forstwirtschaft oder in die Power-to-Gas-Technologie.

Letztlich wäre es ja auch unsinnig, wenn ein Kanton sich auf das Ziel «netto null» verpflichtet, zugleich aber weiterhin in fossile Energien investiert.

Um die Klimakrise zu bewältigen, wird es Stand heute wohl keine rein technische Lösung geben. Das heisst die Gesellschaft sollte sich im Allgemeinen Gedanken machen, wie sie ihre Abhängigkeit von endlichen Ressourcen reduzieren und letztlich ihren ökologischen Fussabdruck verkleinern kann. Dazu gehören auch Überlegungen zum Stellenwert von Konsum, Freizeitgestaltung und Mobilitätsverhalten. Hier geht es um Verhalten und gesellschaftliche Normen, welche breit diskutiert werden müssen und welche zu gesellschaftlichen Innovationen führen könnten, die insgesamt ein nachhaltigeres Zusammenleben bewirken können.

Mit den Investitionen für Klimaschutz-Massnahmen würden Jobs geschaffen. Geld würde dadurch hier rechtzeitig und nachhaltig in die die lokale Infrastruktur investiert, statt via Zertifikatshandel ins Ausland abzufliessen. Auch die Möglichkeit, sich als Netto Null-Standort zu verkaufen, bedeutet ein stetig wachsendes Potential für Firmenzuzug.

An der Abstimmung am 27. November 2022 hat sich die Stimmbevölkerung von Basel für den Gegenvorschlag entschieden. Damit stehen Klimagerechtigkeit und Netto Null bis 2037 in der Verfassung von Basel.

Die Regierung hat die Fachstelle Klima geschaffen. Im September 2023 hat diese die kantonale Klimaschutz-Strategie veröffentlicht, als ersten Teil der Umsetzung.

Die Basel2030-Bewegung existiert weiterhin und beteiligt sich daran, die Umsetzung der Initiative zu begleiten. Als Beispiel überreichte sie der Regierung im April 2023 eine Liste mit konkreten Massnahmen für die Umsetzung der Initiative.