Die Basel2030-Bewegung fühlt sich bestärkt und freut sich über die gesamtschweizerische Positionierung der Bevölkerung. Jetzt müssen unsere Regierungen endlich mit uns am gleichen Strick ziehen!
Der Verfassungsauftrag wäre klar: Nach der kantonalen Verfassung §15, muss der Kanton Basel-Stadt sein Mögliches dazu beitragen, “dass die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5°C nicht übersteigt”. Ausserdem verpflichtet er sich in §16a, dafür zu sorgen, «dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2037 auf Netto-Null sinkt».
Wo bleibt der Antrieb der Regierung, mutig dem Wähler:innen-Willen der Basler Bevölkerung Folge zu leisten und zusammen mit Gewerbe und Industrie dafür zu sorgen, dass das Netto-Null Ziel bis 2037 sozial gerecht erreicht werden kann?
In Anbetracht der heutigen Abstimmungsresultate sieht sich die Basel2030-Bewegung bestätigt darin, dass wir, zusammen mit der gesamtschweizerischen Zivilbevölkerung, eine nachhaltige Zukunft ansteuern können – auch wenn unsere Regierungen ihre Verantwortung nach wie vor nicht ausreichend wahrnehmen. In Basel-Stadt hat sie zum Beispiel, entgegen ihrem verfassungsmässigen Auftrag, eine Machtkarte in Bezug auf den Rheintunnel ausgespielt und proaktiv eine bejahende Abstimmungsempfehlung veröffentlicht. Doch jegliche Mitverantwortung am Projekt schiebt die Regierung von sich weg in Richtung Bundesbern – und hält sich abermals nicht an die Verfassung. Denn in § 16a Abs. 5 ist festgeschrieben, dass der Kanton sich beim Bund für die notwendigen Rahmenbedingungen für Klimagerechtigkeit einzusetzen hat.
Unwissenschaftliche Informationen und kurzfristige Perspektive
“Wer Autobahnen sät, wird Verkehr ernten.” Diese Aussage ist wissenschaftlich weit fundierter als einige Argumente, mit denen uns die Befürworter:innen des nationalen Autobahn-Ausbaus in den letzten Monaten unterhalten haben. Denn selbst wenn das Astra Millionenaufträge an externe PR Firmen vergeben hat, um sich eine günstig gesinnte öffentliche Meinung zu kaufen, belegen Studien dennoch klar, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen und dass das Stauproblem in keiner Weise durch den Autobahnbau hätte gelöst werden können. Daher empfahlen ganze 342 Verkehrsexpert:innen die Ablehnung des nationalen Autobahn-Ausbaus. Trotzdem behauptet auch die Basler Regierung, ein Autobahnausbau würde den Verkehr entlasten und beteiligte sich so an der unwissenschaftlichen pro-Kampagne.
Es gibt klimagerechte und günstige Lösungen
Jetzt geht es darum, die klimagerechte Mobilität rasch umzusetzen. Wir können beispielsweise jetzt in Mobilitätsmassnahmen wie kurze Wege investieren, denn diese sind viel günstiger als Monsterprojekte wie der Autobahn-Ausbau. Prioritär müssen jetzt in den betroffenen Quartieren wie dem Breite-Quartier schnell Massnahmen gegen den Autobahnlärm umgesetzt werden, besonders weil Menschen mit tiefem Einkommen öfter von Strassenlärm betroffen sind. Insofern wirken Alternativen zum Autoverkehr sozial ausgleichend. Würde beispielsweise in Tramlinien oder S-Bahnen investiert werden, könnten mehr Leute auf kleinerem Raum und klimafreundlicher transportiert werden. Gleichzeitig würden diese Massnahmen es umso einfacher machen, sich nicht ein teures Auto anschaffen zu müssen. Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen zu unterstützen ist auch klimatechnisch zielführend, denn sie produzieren den kleinsten Anteil an pro Kopf CO2-Emissionen.
Abschliessend darf gerne nochmals erinnert werden: Klimamassnahmen bedeuten Aufwand – Nichtstun kostet umso mehr. Denn jeder eingesetzte Franken für Klimaschutz hilft, teurere Schäden und humanitäre Krisen abwenden zu können. Wir von der Basel2030-Bewegung sind erfreut über das heutige Abstimmungsresultat. Bestärkt arbeiten wir weiter und lassen nicht locker, damit wir zusammen bis 2037 in Basel-Stadt eine echte Klimagerechtigkeit erreichen können.
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